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Staatlich ausgelöste Krise – keine staatliche Förderung

27.03.2020, Boysen Consulting

Ich möchte meinen Gedanken vorausschicken, dass ich mich selbstverständlich und entschieden für den Schutz der Gesundheit ausspreche. Allerdings erwarte ich, dass dieser Schutz mit einem durchdachten, differenzierten Konzept umgesetzt wird. Was wir erleben, sieht aber anders aus:

Völlig überzogene staatliche Beschränkungen im Zusammenhang mit der Eindämmung der Ausbreitung des aktuellen Corona-Virus haben dazu geführt, dass weite Teile unserer Wirtschaft in eine Notlage geraten sind. Statt gezielt Risikogruppen zu schützen, wurde vorsätzlich unsere Wirtschaft weitgehend brachgelegt. Der Nordrhein-Westfälische Politiker Armin Laschet rühmte sich geradezu damit, dass es ihm gelungen wäre, in kurzer Zeit das gesamte öffentliche Leben in Nordrhein-Westfalen lahmzulegen (Pressekonferenz am 19. März 2020). Viel zu lange hat es niemand gewagt, sich gegen dieses unfassbare und folgenschwere Diktum der Obrigkeit auszusprechen. Und ich spreche nicht einmal über Freiheitsrechte und Rechte an mobil erfassten personenbezogenen Daten, die außer Kraft gesetzt worden sind. Ich beziehe mich allein auf den negativen Einfluss auf unsere Unternehmen.

Politiker wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verkündeten öffentlich, dass der Staat „kein Unternehmen im Stich lassen“ würde; der Staat werde „Liquidität ohne Grenzen“ in die Wirtschaft leiten, um die Folgen der Maßnahmen gegen die Einflüsse der Corona-Krise zu kompensieren.

Die Praxis sieht leider anders aus: Den Automobilherstellern, die derzeit einen Absatzeinbruch in ihrem wichtigsten Markt China verkraften müssen, kommt die „Corona-Krise“ zu Pass. Sie setzen deshalb jetzt im Wissen, dass sie als systemrelevante Großunternehmen eine großzügige Corona-Förderung erhalten, gern ihre Produktion für einige Wochen aus, um nicht auf Halde fertigen zu müssen. Die dahinterstehenden großen Systemlieferanten (Tier1-Suppliers) folgen den Herstellern bedingt die eng getakteten Supply-Chains prompt und werden ebenfalls generös mit staatlichen Hilfen entschädigt.

Schwierig wird es bei den Komponentenlieferanten, die in der Lieferkette als letzte Glieder von ihren Kunden sowieso knapp gehalten worden sind. Open-Book-Policies und Preissenkungsklauseln in den Lieferverträgen haben ihre Margen stark unter Druck gebracht.

In der Öffentlichkeit kommt es gut an, wenn die KfW damit wirbt, auf eine eigene Kreditprüfung zu verzichten und der Einschätzung der Hausbank folgt. Auch wenn die KfW in der Öffentlichkeit mit Haftungsfreistellungen von 90% lockt, wird die Hausbank, die ja 10% des Risikos tragen soll, ihr Risiko zumindest teilweise besichern wollen. Und nun kommt aber der Clou: Die KfW fordert eine Besicherung in demselben Verhältnis, in dem die Hausbanken Sicherheiten fordern. Fordert eine Hausbank 30% Sicherheit für ihre 10% des Gesamtrisikos, dann erwartet auch die KfW 30% Besicherung ihrer 90% des Gesamtrisikos. Damit ist die Kreditvergabe für die meisten Komponentenlieferanten nicht mehr möglich.

Es geht noch weiter: Können diese Komponentenlieferanten für das Geschäftsjahr 2019 keinen positiven Ertrag nachweisen, sind sie bezüglich der Corona-Hilfen gar „nicht antragsfähig“. Sie erhalten in dieser schwierigen Situation, die sie nicht selbst verursacht haben, tatsächlich keinerlei staatliche Unterstützung. Mir ist von amtlicher Stelle bestätigt worden, dass „die Treppe von oben gekehrt“ würde. Es wird eine Marktbereinigung begünstigt. Werden Abrufe von Kunden verschoben und bleiben von der Politik verängstigte Mitarbeiter zuhause, haben Unternehmen, die vorübergehend Verluste ausweisen mussten, keine Chance. Eine durch politische Entscheidungen ausgelöste Krise wird durch politisch definierte Kriterien an den Schwächsten ausgelassen. Ich halte das nicht für fair. Für Kreditverantwortliche in Geschäftsbanken wird es einfacher, ihre Kreditausfälle mit Corona zu erklären und ihre Bücher jetzt zu bereinigen, ohne ihr Gesicht zu verlieren.

Aber denken wir weiter: Diesen achtlos fallengelassenen Komponentenlieferanten bleibt keine andere Wahl, als Antrag auf Gläubigerschutz zu stellen. Sie werden sich also künftig entweder auf Staatskosten und auf Kosten der Lieferanten sanieren, oder sie werden abgewickelt. In letztem Fall wird der Staat die Menschen ernähren müssen, die ihre Arbeit verlieren, und Systemlieferanten werden ihre Lieferketten neu organisieren; voraussichtlich sourcen sie außerhalb Deutschlands, voraussichtlich in Südostasien. Wertschöpfung in Deutschland geht unumkehrbar verloren; China wird die wirtschaftliche Weltherrschaft erreichen. In Deutschland kommt es zu einer Konzentration auf Großunternehmen. Die bewährte Vielfalt des Mittelstandes wird aufgegeben.

Die massiv höheren Ausgaben zur Bewältigung dieses unbeschreiblichen Dramas, das unsere Gesellschaft um Jahrzehnte zurückwirft, wird sich der Staat durch deutliche Steuererhöhungen zurückholen. Vermögende und Besserverdienende werden unter dem Deckmantel der Solidarität spürbar stärker zur Ader gelassen werden. In der Folge werden Engagement und Leistung immer unattraktiver.

Politiker werden die Auswirkungen mit humanitärer Verantwortung rechtfertigen – ein Argument, das schwierig auszuhebeln ist, ohne sozial verwerflich stigmatisiert zu werden. Es wäre aber auch anders gegangen – ohne unsere mittelständische Industrie dem Verfall preiszugeben. Die Risikoträger hätten beherzt isoliert und geschützt werden müssen, während es hätte zugelassen werden sollen, dass sich das Virus zügig in der restlichen Bevölkerung verbreitet. Dann wäre die Krise gar keine Krise geworden. Die Risikogruppe besteht aber vor allem aus älteren Menschen, die eine wichtige Wählergruppe sind. Kein Politiker wagt sich heran, für eine so wichtige Wählergruppe Isolation anzuordnen. Lieber werden alle zur Isolation gezwungen, und unsere mittelständische Industrie wird aufgegeben. Aber wer soll künftig unsere ältere Bevölkerung ernähren? Sie erraten es: Die Steuern werden weiter erhöht.

Das Ideal, dass die Politik der Bevölkerung dient, ist längst durch die Forderung ersetzt worden, dass die Bevölkerung der Politik dienlich sein möge. Wollen wir diese Fremdbestimmung hinnehmen?

Erst nachdem die Folgen mehr als erkennbar wurden, haben sich erste Fachleute aus ihrer Deckung herausgewagt: dem ifo-Präsidenten folgte der Präsident des Deutschen Ärztebundes und einen Tag später auch Christian Lindner von der FDP und riefen: „Der Kaiser ist ja nackt!“ Ich bin gespannt, wie weit sich die staatstreue Masse dieser Erkenntnis anschließen wird.