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Beurteilung der „Nationalen Industriestrategie“ des BMWi

08.03.2019, Boysen Consulting erstellt von Dr. Werner Boysen

Am 5. Februar 2019 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter dem Titel „Nationale Industriepolitik“ strategische Leitlinien für eine deutsche und europäische Industriepolitik herausgegeben.

Das Papier spricht sich für eine europäische Industriestrategie aus, die darauf abzielt, den Trend der De-Industrialisierung in Europa umzukehren. Dass dieses Papier verfasst wurde, zeigt, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erkannt hat, dass sich die deutsche Industrie in einer schwierigen Lage befindet.

Grundsätzlich ist der Einsatz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für die Stärkung der Industrie in Deutschland begrüßenswert. Auch die Absicht, die Markt- und Privatwirtschaft zu stärken und auf staatliche Eingriffe so weit wie möglich zu verzichten, erscheint mir sinnvoll. Damit in Einklang steht der geäußerte Appell an die Eigenverantwortlichkeit. Bemerkenswert ist die klare Botschaft, dass sich die Bundesregierung für die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes einsetzen und keine Eingriffe Dritter in unsere marktwirtschaftlichen Prozesse tolerieren möchte – mit Ausnahme der angeregten Restriktion ausländischer Übernahmen deutscher Unternehmen, die ich, anders als die DIHK, ausdrücklich begrüße.

Allerdings liest sich  das Papier in der Summe, wie eine auf guter Information basierende Resignationserklärung, nicht wie ein Leitfaden für einen strategischen Aufbruch. Entsprechend schwach strahlt die Zuversicht, dass sich unsere Industrieposition im globalen Wettbewerb halten bzw. ihre Position sogar auszubauen kann.

Die Versäumnisse werden klar herausgearbeitet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat eine zutreffende Analyse der Initiativen großer Volkswirtschaften und eine schonungslose Diagnose für Deutschlands Position gestellt. Game-Changer-Technologien sind mit Künstlicher Intelligenz, Nano- und Biotechnologie, neue Werkstoffe und Leichtbautechnologien und Quanten-Computings benannt. Dass die Kommerzialisierung praktischer Anwendungen der KI und Ansätze in der Plattformökonomie in Deutschland weit abgeschlagen sind, obwohl diese Initiativen für Umsetzung intelligent vernetzter Maschinen und Highend-Robotik für die Zukunft Deutschlands wichtig wären, ist ebenfalls erkannt. Richtig ist auch, dass neue Technologien maßgeblich zu einer Beschleunigung der Innovationsgeschwindigkeit in wesentlichen industriellen Branchen beitragen, dass führende Unternehmen, die diese neuen Technologien entwickeln und einsetzen, allerdings nicht in Deutschland angesiedelt sind. Die Märkte für entscheidende Plattformen sind mittlerweile besetzt. Die etablierten Players sind mächtig und kapitalstark. Platz für Nr. 2 ist in der Netzwerkökonomie kaum. Diesen Zug hat Deutschland meiner Meinung nach definitiv verpasst. Die zwangsläufige Entwicklung Deutschlands vom „Rule-Maker“ zum „Rule-Taker“ wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie klar vorgezeichnet.

Die im Papier angestrebte Quote der Industrie an der Bruttowertschöpfung wirkt wie ein krampfhaftes Festhalten an Vergangenem mit dem Charakter einer Subvention, die Neues im Dienstleistungssektor verhindern bzw. verdrängen kann.

Auch die Absicht, in einer globalisierten Welt an geschlossenen regionalen Wertschöpfungsketten festzuhalten, bezweifele ich. Wir werden nicht mehr „alle Teile einer Wirtschaftskette in einem Wirtschaftsraum“ halten können, weil genau dieser Schritt die globale Wettbewerbsfähigkeit schwächt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sieht die Größe von Unternehmen als wesentliches Kriterium, auf Weltmärkten zu bestehen. Kleine Unternehmen und der Mittelstand, der eigentliche Kern der deutschen Wirtschaft, bleiben völlig unberücksichtigt. Dieser Fokus hat bislang dazu geführt, dass kaum junge Unternehmen mit signifikantem Potenzial nachgewachsen sind. Viele dieser Unternehmen sind außerhalb Deutschlands bzw. sogar außerhalb Europas entstanden und groß geworden oder konnten sich trotz hoch-relevanter technologischer Kompetenz in Deutschland nicht behaupten. Geschützt werden stattdessen große, bestehende Strukturen. Darunter leidet die Innovationsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft.

Es  ist offenbar erklärtes politisches Ziel, dass der Staat keine Übernahmen deutscher Unternehmen mit Technologie- und Innovationsführerschaft durch ausländische Investoren verhindert. Dadurch öffnen wir allerdings das Tor, durch das deutsches Know-how in andere Weltregionen abdriften kann. Bei aller Sympathie für Marktwirtschaft trage ich diese tolerante Haltung nicht mit.

Eine Industriestrategie daran auszurichten, an „Industriearbeitsplätzen“ festzuhalten, ist deshalb meines Erachtens nicht zeitgemäß und kann im Gegensatz zur zunehmenden Notwendigkeit zur Automatisierung und Digitalisierung stehen. Die Förderung traditioneller Industriearbeitsplätze darf nicht dazu beitragen, dass sich notwendige Entwicklungen verzögern, die den Industriestandort Deutschland wirklich im globalen Wettbewerb stärken würden. Finanzielle Mittel müssen zukunftsweisend allokiert werden. Eine Subvention des Steinkohleabbaus und der Stahlindustrie darf sich nicht dadurch wiederholen, dass ein Festhalten am Status quo der Industrie gefördert wird.

Die Industrie in Deutschland macht sich nicht zuletzt wegen des sich durch politische Versäumnisse verschärfenden Fachkräftemangels von qualifizierten Arbeitskräften in produktiven Arbeitsabläufen durch Automatisierung unabhängig. Diese Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit würde durch ein Festhalten an Industriearbeitsplätzen geschmälert.

Ein Eckpfeiler einer Erfolg versprechenden Industriepolitik ist Bildung. Über Bildung sagt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen der „Industriestrategie“ aber leider wenig.